Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1380 6. Wahlperiode 27.11.2012 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/1211 - Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik A. Problem Durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates werden höhere Anforderungen an die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Marktüberwachung gestellt. Vor diesem Hintergrund wird die bisher vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) wahrgenommene fachliche Beratung der Länderbehörden und Koordinierung der Marktüberwachungsverfahren umfangreicher und soll um die Ausübung einzelner hoheitlicher Befugnisse ergänzt werden. Neben der Marktüberwachungsbehörde des Landes soll das DIBt als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde der Länder bestimmt werden. Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Abkommen über das DIBt umfasst diese Aufgaben bisher nicht. Mit dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen) werden diese Aufgaben ergänzt. Dieses Änderungsabkommen (Staatsvertrag) bedarf der Zustimmung des...