Behinderung der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Tariftreueund Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) Nachfrage

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1536 26.11.2012 Datum des Originals: 21.11.2012/Ausgegeben: 29.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 575 vom 18. Oktober 2012 der Abgeordneten Dr. Joachim Stamp. Dietmar Brockes und Kai Abruszat FDP Drucksache 16/1160 Behinderung der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Tariftreueund Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) Nachfrage Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 575 mit Schreiben vom 21. November 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Verwaltung der Bundesstadt Bonn stellt mit Schreiben vom 9. August 2012 fest, dass es ihr unmöglich ist, z. B. Ersatzteile für die Fahrzeugreparatur oder eine Kläranlage nach den Vorschriften des TVgG-NRW zu beschaffen, weil sie keine Lieferanten findet, die bereit sind, für ein...