Bericht der Landesregierung "Stand der technischen Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen Nord und West" (Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/284)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/337 18. Wahlperiode 2012-11-27 Bericht der Landesregierung Bericht der Landesregierung „Stand der technischen Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen Nord und West“ (Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/284) Federführend ist das Innenministerium Drucksache 18/337 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 I. Grundlage des Berichtsauftrages In der 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist der Antrag Drucksache 18/284 der Fraktion der CDU angenommen worden, in dem die Landesregierung gebeten wird, dem Landtag einen schriftlichen Bericht über die technischen Probleme der polizeilichen und kooperativen Regionalleitstellen zu geben. Im Bericht soll insbesondere auf das Thema „Aktualisierung des Kartenmaterials und Implementierung der erforderlichen Datenschnittstelle“ eingegangen werden. II. Vorbemerkungen 1. Allgemeines Mit dem Eckpunktepapier der Landesregierung aus dem Jahre 2005 wurden die Grundlagen für Verhandlungen mit den kommunalen Aufgabenträgern über die Errichtung von kooperativen Regionalleitstellen gelegt. Dies geschah nach dem Prinzip der Freiwilligkeit; das Einbringen eines damals diskutierten Entwurfs für ein Leitstellengesetz wurde wegen des angenommenen Konnexitätsprinzips nicht weiter verfolgt. Im Rahmen der Verhandlungen wurden mit den jetzigen Partnern im Norden und Westen Schleswig-Holsteins Kooperationsverträge geschlossen. Im weiteren Verlauf wurde gemeinsam mit den...