Gesetz zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften Drucksache 18/6022 A. Beschlussempfehlung Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Rechts- und Integrationsausschuss in der 114. Plenarsitzung am 4. September 2012 überwiesen worden. 2. Der Rechts- und Integrationsausschuss hat den Gesetzentwurf zuletzt in seiner Sitzung am 28. November 2012 beraten und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 28. November 2012 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Hartmut Honka Dr. Frank Blechschmidt Eingegangen am 28. November 2012 · Ausgegeben am 30. November 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/6564 28. 11. 2012 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG