Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5465 Änderungsantrag (zu Drs. 16/4351 neu und 5417 neu) Fraktion DIE LINKE Hannover, den 30.11.2012 Keine Gefährdung der Bevölkerung durch Asbestmülltransporte von der Fulgurit- Asbestschlammhalde Wunstorf-Luthe (Region Hannover) zulassen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4351 neu Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5417 neu Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen: Entschließung Keine Gefährdung der Bevölkerung durch Asbestmülltransporte von der Fulgurit- Asbestschlammhalde Wunstorf-Luthe (Region Hannover) und anderswo zulassen Asbestfasern führen bereits in sehr geringen Konzentrationen bei Einatmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Krebserkrankungen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ausbaggerung, die geplanten Transporte sowie die Ablagerung von hochgiftigem Asbestmüll mit Risiken für die Bevölkerung vor Ort und an der Transportstrecke verbunden sind. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. der Niedersächsischen Gesellschaft für Sonderabfall eine weitere Suche von Deponien für eine mögliche Ablagerung der Asbestschlämme zu untersagen, 2. als Fach- und Dienstaufsichtsbehörde der Region Hannover dafür Sorge zu tragen, – dass die Region Hannover als zuständige Bodenschutzbehörde am Standort Wunstorf- Luthe schnellstmöglich eine ordnungsgemäße Sicherung/Sanierung der ehemaligen Fulgurithalde umsetzt, – dass die...