Stand der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11460 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 9. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11255 – Stand der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im Sommer dieses Jahres Pläne für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgelegt, doch erst auf Druck des Bundesrechnungshofs (BRH) sowie eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ein grobes Konzept der Umsetzung wurde den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit im Juli 2012 vorgestellt, doch fehlen bislang genaue Aussagen, wie die Reform konkret umgesetzt werden soll. Sowohl bei den Mitarbeitern als auch in der Öffentlichkeit werden Details der Reformpläne nur scheibchenweise bekanntgegeben. Dadurch entsteht Verunsicherung bei den Betroffenen. Es besteht das Risiko, dass dieses Reformvorhaben mangels Kommunikation durch die Leitung des BMVBS unnötig verzögert wird. 1. Wie erfolgt die Kommunikation zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Abstimmung...