Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11698 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Agnes Alpers, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Raju Sharma, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die direkte und indirekte Beteiligung an der Durchführung von Angriffskriegen ist genauso unter Strafe zu stellen wie die Planung und Vorbereitung von Angriffskriegen. Die Entscheidungen der Bundesanwaltschaft 2003, die Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen der vielfältigen deutschen Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak 2003 abzulehnen mit der Begründung, dass es sich nicht um im Sinne des § 80 des Strafgesetzbuchs (StGB) erhebliche Beiträge gehandelt habe und zudem nur die Vorbereitung von Angriffskriegen, nicht aber deren Durchführung strafrechtsrelevant sei, haben gezeigt, dass die deutsche Strafgesetzgebung im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes (GG) angepasst werden muss, um sämtliche Formen der Beteiligung an Angriffskriegen unter Strafe zu stellen. 2. Artikel 26 Absatz 1 GG bestimmt als Verfassungsauftrag einen umfassenden Friedensschutz: Es...