Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11701 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, Petra Pau, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz A. Problem Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive als eine der anderen beiden Gewalten verwaltet. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive haben erhebliche Bedeutung für die Justiz. Dies gilt besonders für • die Auswahl einzustellender Bewerberinnen und Bewerber, • die Steuerung der Karrieren von Richterinnen und Richtern, namentlich durch Entscheidungen über die Beurteilung, Beförderung und andere Personalmaßnahmen der Richterinnen und Richter, • Berichtspflichten von und Weisungsmöglichkeiten gegenüber den Staatsanwaltschaften sowie • die Entscheidung über die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die bestehenden Karrierestrukturen im Richterdienst begünstigen informelle Abhängigkeitsstrukturen. Der hierarchische Aufbau der Justiz sowie wesentliche Grundzüge des Amtsrechts der Richterinnen und Richter entstammen dem historischen Beamtenrecht. Das Beamtenrecht ist auf die Bedürfnisse...