Den Euratom-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anpassen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11713 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8927 – Den Euratom-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anpassen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7670 – Euratom-Vertrag ändern – Atomausstieg europaweit voranbringen – Atomprivileg beenden A. Problem Zu Buchstabe a Anpassung des Euratom-Vertrages an die Herausforderungen der Zukunft. Zu Buchstabe b Änderung des Euratom-Vertrages, europaweiter Atomausstieg, Beendigung des Atomprivilegs. B. Lösung Zu Buchstabe a Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8927 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7670 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. Drucksache 17/11713 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode C. Alternativen Zu den Buchstaben a und b Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu den Buchstaben a und b Keine. E. Erfüllungsaufwand Zu den Buchstaben a und...