Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11723 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6151 – Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung erneuerbarer Energien gründen – EURATOM auflösen A. Problem Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) wurde 1957 durch die Römischen Verträge parallel zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf unbestimmte Zeit gegründet. Sie unterstützt die Förderung der europäischen Nuklearindustrie über Kredite und spezielle Forschungsrahmenprogramme. Die EURATOM ist seit dem Vertrag von Lissabon strukturell aus der Europäischen Union (EU) ausgegliedert und besteht als eigenständige Gemeinschaft mit eigenem Grundlagenvertrag fort. Die institutionelle und finanzielle Verflechtung zwischen der EURATOM und der EU wurde jedoch nicht aufgehoben. EURATOM wird aus dem allgemeinen Haushalt der EU finanziert. Mit dem Beitritt zur EU unterzeichnen Mitgliedstaaten auch den EURATOM-Vertrag, unabhängig davon, ob sie selbst Atomenergie erzeugen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Drucksache 17/11723 – 2 –...