Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11724 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11208 – Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen A. Problem Gemäß den Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr sollen Kasernen und andere Einrichtungen nach Persönlichkeiten benannt werden, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben. Die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen in diesem Zusammenhang auf Einrichtungen, die nach wie vor Namen führender Militärrepräsentanten des nationalsozialistischen Regimes trügen, die an Angriffs- und Vernichtungskriegen aktiv mitgewirkt hätten. B. Lösung Die Antragsteller fordern eine vollständige Überprüfung aller Kasernen und sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Namensgeber. Im Fall problematischer Namensgeber sei eine Namensänderung vorzunehmen und der Deutsche Bundestag über die Umsetzung zu informieren. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C....