Unabhängige und transparente Justiz!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14929 29.11.2012 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Harald Güller, Natascha Kohnen, Volkmar Halbleib, Franz Maget, Dr. Christoph Rabenstein und Fraktion (SPD) Unabhängige und transparente Justiz! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt die von der Staatsanwaltschaft beantragte psychiatrische Neubegutachtung zur Prüfung der Unterbringung im Fall Gustl Mollath. Dies verdeutlicht vor dem Hintergrund zunehmender öffentlicher Kritik den Willen der bayerischen Justiz, transparent zu arbeiten und jegliche Vorwürfe aufzuklären. Der Landtag erachtet das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigen Güter in unserem Rechtsstaat. Um verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in diese Unabhängigkeit wiederherzustellen, ist eine umfassende Aufklärung unter Einbeziehung aller bislang gewonnenen Informationen notwendig. Die Zweifel, die durch das bisherige Verhalten, der Justizministerin Dr. Merk genährt wurden, müssen vollständig ausgeräumt werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.