Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14915 28.11.2012 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes A) Problem 1. Mit Entscheidung vom 24. Mai 2012 (Vf. 1-VII-10) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) festgestellt, dass die in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) normierte sogenannte Vorrangstellung der Hilfsorganisationen gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 101 BV) verstößt und nichtig ist. Das Gesetz sah vor, dass Dritte nur dann mit der bodengebundenen Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen beauftragt werden können, wenn die in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayRDG genannten Hilfsorganisationen zur Übernahme des Auftrages nicht bereit oder in der Lage sind. Diese Vorrangstellung der Hilfsorganisationen bedeutete für private, an einer Mitwirkung im öffentlichen Rettungsdienst interessierte Unternehmer eine objektive Berufszugangsschranke. Nach der Entscheidung des VerfGH ist diese objektive Berufszugangsvoraussetzung nicht erforderlich, um das angestrebte Gesetzesziel, die Sicherstellung einer flächendeckenden, effektiven und wirtschaftlichen Versorgung im Rettungsdienst in Bayern zu erreichen. Dieses Ziel kann vielmehr auch bei einer gleichrangigen Beteiligung Dritter am Auswahlverfahren erreicht werden, wenn für eine Teilnahme am Verfahren entsprechende Eignungskriterien für die Bewerber festgelegt werden. Solche Eignungskriterien, die die...