Dem LEP endlich eine wirkliche Chance geben ­ Anhörungsfrist verlängern, Zukunftsplanung ermöglichen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14933 29.11.2012 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann, Thorsten Glauber, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄH- LER) Dem LEP endlich eine wirkliche Chance geben – Anhörungsfrist verlängern, Zukunftsplanung ermöglichen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Frist für die Anhörung für das am 28. November 2012 durch den Ministerrat beschlossene LEP bis zum 31. Januar 2013 zu verlängern. Sollte sich nach Anhörung der Verbände herausstellen, dass für die Erstellung fundierter und durch die jeweiligen Gremien abgestimmter Stellungnahmen auch darüber hinaus Zeitbedarf besteht, wird die Staatsregierung aufgefordert, eine der umfassenden Bedeutung des Landesentwicklungsprogramms Bayern gerecht werdende Fristverlängerung zu gewähren. Begründung: Der Ministerrat hat am 28. November 2012 eine überarbeitete Version des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geht nach der umfassenden und teilweise vernichtenden Kritik einiger Verbände am ersten Entwurf des LEP davon aus, dass die Staatsregierung nun verstanden hat, dass es die Aufgabe...