Opferentschädigung

Eingegangen am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.· Ausgegeben am 29. November 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden 29.11.2012 Dem Haushaltsausschuss überwiesen Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses Drucksache 18/6515 zu Drucksache 18/5926 Inhalt des Antrags: Opferentschädigung Einzelplan 05 Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Zu Kapitel 05 02 Allgemeine Bewilligungen Buchungskreis: 2495 Produktnummer lt. Leistungsplan 2 Bezeichnung lt. Leistungsplan Opferhilfe Veränderung von um auf Leistungsplan 2013: Beträge in 1.000 EUR Gesamtkosten 989,9 +500,0 1.489,9 Produktabgeltung 989,9 +500,0 1.489,9 Leistungsplan 2014: Beträge in 1.000 EUR Gesamtkosten 989,9 "+"" 500,0 1.489,9 Produktabgeltung 989,9 "+"" 500,0 1.489,9 Weitere Änderungen im Wirtschafts-/ Stellenplan: 1. Die Erläuterungen zu Förderprodukt Nr.: 2 – Opferhilfe – werden wie folgt geändert: 1.1.Unter 3.1. erhält Buchst. b) folgende Fassung: „b)Die Landesregierung errichtet die Stiftung „Opferschutz in Hessen“ in Wiesbaden als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Zweck der Stiftung ist die individuelle...