Droht NRW-Verbrauchern eine Verbraucherspionage durch Schaufensterpuppen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1592 29.11.2012 Datum des Originals: 29.11.2012/Ausgegeben: 30.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 729 der Abgeordneten Henning Höne, Dirk Wedel und Dr. Robert Orth FDP Droht NRW-Verbrauchern eine Verbraucherspionage durch Schaufensterpuppen? Verbraucherinnen und Verbraucher müssen davon ausgehen können, dass sie ihre Einkäufe unbeobachtet von technischen Überwachungsinstrumenten durchführen können. So ist es in Deutschland rechtlich vorgeschrieben, dass der Einsatz von Videokameras in Ladenlokalen nur dann zulässig ist, wenn die Konsumenten vor dem Betreten des Ladenlokals entsprechend darauf hingewiesen werden. Diese Regelung ist aus verbraucherschutzpolitischer Sicht richtig und verhältnismäßig. In anderen Ländern Europas und den USA werden jedoch auch schon Schaufensterpuppen eingesetzt, in deren Augen Kameras integriert sind, die die potentiellen Kunden eines Ladenlokals verdeckt vor dem Ladenlokal und auch innerhalb des Ladenlokals filmen, um aggregierte Informationen über potentielle Käufersegmente geschlüsselt nach einzelnen Ladenlokalen aufzunehmen, auszuwerten und zu verwerten. So ist es...