Abschaffung der Extremismusklausel

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/373 (neu) 18. Wahlperiode 28.11.2012 Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und den Abgeordneten des SSW Abschaffung der Extremismusklausel Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt die Demokratieerklärung als Voraussetzung für eine Mittelzuweisung aus dem Programmbereich „Förderung und Unterstützung qualitätsorientierter Beratungsleistungen in den landesweiten Beratungsnetzwerken“ (Extremismusklausel) des Bundesfamilienministeriums ab. Diese diffamiert die Arbeit zahlreicher Initiativen gegen Rechtextremismus und zwingt diese zu gegenseitigem Misstrauen und Unterstellungen und verhindert damit eine effektive, vertrauensvolle Kooperation. Sie zeugt außerdem von grundlegendem Misstrauen gegenüber allen Initiativen, die sich für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft einsetzen. 2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene weiter aktiv für die Streichung der Extremismusklausel einzusetzen. Begründung: Seit 2011 müssen zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtextremismus attestieren, dass sie und sämtliche Partner ihrer Projekte zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung stehen, anderenfalls erhalten sie keine Zuwendungen aus dem Programm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken. Förderung und Unterstützung qualitätsorientierte Beratungsleistungen in den landesweiten Beratungsnetzwerken.“ Diese...