Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11686 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Jerzy Montag, Tom Koenigs, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes A. Problem Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind gemäß § 93 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (AktG) verpflichtet, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden“. Im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards ist diese Sorgfaltspflicht nicht definiert. Gemäß der Legalitätspflicht hat sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft gesetzestreu zu verhalten, wovon völkerrechtliche Verträge oder von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Übereinkommen mit erfasst sein können, sofern sie in nationales Recht umgesetzt wurden. Dies verpflichtet die Vorstandsmitglieder jedoch nicht unmittelbar, die Einhaltung entsprechender Standards auf allen Ebenen, etwa in der Produktionskette im Ausland, sicherzustellen. Menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards im gesamten Geschäftsbereich zu berücksichtigen, gehört daher bislang nicht zum festen Pflichtenkreis des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Wenn durch eine solche Berücksichtigung höhere Kosten entstehen, die das Vermögen der Aktiengesellschaft verringern oder...