Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksa...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11496 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11271 – Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10665) Vorbemerkung der Fragesteller Die überwiegend optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei, die den Tenor diesbezüglicher Antworten auf Kleine Anfragen ausmachen, werden aus Sicht der Fragesteller durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. Am schwersten wiegt dabei der immer wieder von Menschenrechtsorganisationen erhobene Vorwurf, die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) begingen schwere Menschenrechtsverbrechen und genössen weitgehende Straflosigkeit. In aktuellen Einschätzungen sowohl des Bundesnachrichtendienstes (BND) als auch der International Crisis Group (ICG) wird davon ausgegangen, dass die Entwicklung nach dem Abzug zumindest einiger Kampfeinheiten der ISAF-Truppensteller nach 2014 äußerst unsicher ist und die ANSF nicht in der Lage sind, die...