Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11478 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11243 – Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba Vorbemerkung der Fragesteller Nach Angaben der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) ist die Zahl mutwilliger und kurzfristiger Verhaftungen und politischer Repressionen von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern durch kubanische Behörden im Jahr 2012 deutlich gestiegen. Allein für den Monat März ist von 1 158 Verhaftungen die Rede. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden ohne Angabe von Gründen festgenommen, bedroht, eingeschüchtert, in ihrer Bewegungsfreiheit begrenzt, observiert und diversen Restriktionen durch den Staat ausgesetzt. Teilweise soll es auch Gewaltanwendungen geben. Auch nach der am 23. März 2011 abgeschlossenen Freilassung von 52 im Jahr 2003 inhaftierten und zu langen Gefängnisstrafen verurteilten kubanischen Dissidenten und weiterer Gefangener kommt es immer wieder zu Übergriffen und vorübergehenden Freiheitsentzug. Der von vielen erhoffte Umschwung in der...