Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungs...

Niedersächsischer Landtag  16. Wahlperiode Drucksache 16/5471 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 28.11.2012 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/5426 Berichterstatter: Abg. Stefan Politze (SPD) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Mechthild Ross-Luttmann Vorsitzende (Ausgegeben am 30.11.2012)