Landesgesetz über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2012 G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Landesgesetz über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation Drucksache 16/1823 27. 11. 2012 A. Problem und Regelungsbedürfnis Das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation ist eine Forschungseinrichtung, die der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (nachfolgend abgekürzt: WGL) angehört. Es ist als rechtlich unselbstständiges Institut organisatorisch der Universität Trier zugeordnet und beschäftigt zurzeit 35 Bedienstete. Im Zuge der letzten Evaluierung der Einrichtung im Jahr 2011, in deren Rahmen dieser organisatorische Sachverhalt thematisiert wurde, hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) am 14. Februar 2012 beschlossen, dass die Einrichtung die qualitativen Fördervoraussetzungen erfüllt. Zugleich hat der Ausschuss der GWK jedoch festgestellt, dass die Einrichtung die formalen Voraussetzungen für eine institutionelle Förderung auf der Grundlage des Artikels 91 b des Grundgesetzes nur erfüllen kann, wenn die rechtliche Verselbstständigung außerhalb der Hochschule bis zum 1. Januar 2013 realisiert wird. Das Vorliegen der formalen Fördervoraussetzungen wird der Ausschuss in seiner ersten Sitzung im Jahr 2013 erneut überprüfen. Die Überführung der Einrichtung in die rechtliche Selbstständigkeit ist zur Sicherstellung der weiteren Förderung im Rahmen der WGL...