Opfer besser schützen -­ Verschärfung des Stalking-Paragraphen

Drucksache 16/1824 27. 11. 2012 A n t r a g der Fraktion der CDU Opfer besser schützen – Verschärfung des Stalking-Paragraphen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Der Landtag stellt fest: Jeden Tag ein Strauß Rosen vor der Tür, Nachrichten an Haustür oder Auto, Nachstellungen vor dem Büro, dem Zuhause, beim Spaziergang oder Hobby, ungewollte Bestellungen oder Inserate im Namen des Opfers, die Mailbox voll mit Liebesschwüren – oder Drohungen, tägliche Telefonanrufe oder SMS – zu Tag- und Nachtzeiten, ständiges Klingeln an der Wohnungstür: „Stalking“ hat viele Gesichter. Die Erscheinungsformen sind vielfältig und greifen erheblich in die Privat- und Intimsphäre ein. Massive Formen des Stalking führen zudem häufig zu einer erheblichen Traumatisierung des Opfers und reichen bis hin zu Körperverletzungs- und Tötungsdelikten. Zur Bekämpfung des Phänomens des Stalkings wurde im Jahre 2007 der Straftatbestand der Nachstellung geschaffen. Er war ein Meilenstein im Kampf gegen Stalking. Denn seitdem können Polizei und Justiz frühzeitig gegen Stalking vorgehen. Erfahrungen aus der Praxis haben aber auch gezeigt, dass nicht alle strafwürdigen Fälle auch tatsächlich von dieser Vorschrift erfasst sind. Bisher ist es erforderlich, dass es durch das beharrliche Vorgehen des Täters tatsächlich zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers gekommen ist, die an objektiven Umständen festgemacht werden kann....