Personalwirtschaft (V) ­ Ausschluss schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5987 20. Wahlperiode 04.12.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 28.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Personalwirtschaft (V) – Ausschluss schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber Der Senat hat Anfang November 2012 ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem er die bisherigen Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung durch gezielte personalwirtschaftliche Maßnahmen ergänzen will. Eine entsprechende Mitteilung ist bisher noch nicht bei den Abgeordneten angekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zutreffend wird in der Anfrage festgestellt, dass der Senat Anfang November 2012 gezielte personalwirtschaftliche Maßnahmen beschlossen hat. Die in Frage 3. unterstellte Regelung, dass Stellenausschreibungen nicht mehr an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden, ist nicht Gegenstand der Drucksache. Durch die Beschlüsse des Senats zu den personalwirtschaftlichen Maßnahmen werden die bisherigen Regelungen zur Weitergabe aller Stellenausschreibungen an die Bundesagentur für Arbeit für schwerbehinderte Interessentinnen und Interessenten nicht verändert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat der Senat beschlossen, bis Ende 2014 Behörden und Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, Stellen behördenintern auszuschreiben? Bitte die entsprechende Senatsdrucksache vorlegen. 2. Was ist die Zielsetzung dieser Regelung? Der Senat hat beschlossen,...