Rabatte aufs Hafengeld

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6001 20. Wahlperiode 07.12.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 29.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Rabatte aufs Hafengeld „Die zuständige Behörde sieht derzeit keinen Anlass, das grundsätzlich wettbewerbsfähige Hafengeld zu rabattieren“ hatte der Senat am 09.11.2012 auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/5722) geantwortet. Am 29.11.2012 hat er verkündet, das Hafengeld zu rabattieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) und der Handelskammer Hamburg wie folgt: 1. Haben der Senat oder die zuständige Behörde am 09.11.2012 falsch informiert? Wenn ja, weshalb? Wenn nein, wie kommt der Positionswandel der zuständigen Behörde zustande? Wo wurde dieser Positionswechsel durch wen entschieden? Was sind die Gründe hierfür? 2. Welche neuen Entwicklungen haben sich zwischen dem 09.11.2012 und dem 29.11.2012 ergeben, die nun doch Rabatte auf das Hafengeld notwendig machen? 3. Welche neuen Entwicklungen haben sich insbesondere bei der Elbvertiefung zwischen dem 09.11.2012 und dem 29.11.2012 ergeben, die angeblich Rabatte auf das Hafengeld notwendig machen? 4. Wann haben im Oktober und November 2012 Gespräche zwischen dem Senat, der zuständigen Behörde, der Hamburg Port Authority, der Handelskammer, dem Unternehmensverband Hafen Hamburg und/oder Unternehmen, die in...