Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11499 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11273 – Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin Vorbemerkung der Fragesteller „Eine Ära geht zu Ende, und eine neue beginnt erst gar nicht.“, schrieb die „Märkische Allgemeine“ am 20. Oktober 2012. Am 18. Oktober 2012 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, dass nicht, wie bisher geplant, ein Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Neuruppin errichtet werden soll. Im Jahr 2003 sah der Einzelplan 10 im Bundeshaushalt die Errichtung eines Bundesforschungsinstituts für Produktsicherheit als weitere Bundesforschungsanstalt im Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) vor. In Umsetzung der Vorschläge der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992, neue Bundeseinrichtungen und -institutionen grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln, wurde als Standort Neuruppin gewählt. Im darauffolgenden...