Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11540 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11101 – Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Im Jahr 2011 wurde beim European Command (EUCOM) der US-Streitkräfte bei Stuttgart die Dienststelle „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) eingerichtet. Mit dem JICTC soll gegen alle Facetten des illegalen Drogenhandels, inklusive Geldwäsche und Waffenhandel und damit auch gegen den Terrorismus vorgegangen werden. Neben der Beteiligung anderer US-Behörden soll auch mit „internationalen Partnern“ in Europa und Afrika zusammengearbeitet werden. Sowohl die Drug Enforcement Administration, das Federal Bureau of Investigation, die US-Zollbehörde als auch das US- Finanzministerium werden Personal dafür abstellen. Über das konkrete Aufgabenspektrum ist wenig bekannt. Die Durchführung von Zugriffen soll in erster Linie durch die zivilen Behörden erfolgen, US-Luftwaffe und Marine werden jedoch bei der Vorbereitung helfen. Insgesamt umfasst der militärische Beitrag des JICTC die logistische...