Reiterstaffel auflösen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6110 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Antje Möller, Dr. Stefanie von Berg, Jens Kerstan, Farid Müller, Heidrun Schmitt (GRÜNE) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 8.1 Betr.: Reiterstaffel auflösen Seit 2010 leistet sich Hamburg wieder eine Reiterstaffel aus acht Polizeipferden und derzeit acht Reitern/-innen. Die Reiterstaffel ist im Haushalt der Innenbehörde mit jährlich 659.000 Euro laufenden Kosten für Betrieb und Personal veranschlagt. Nachdem die Reiterstaffel 2010 ohne vorangehende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und definiertes Zielbild aufgestellt wurde, ist bis heute der Nutzen der Polizeieinheit zweifelhaft. Der Rechnungshof Hamburg hat im August 2012 in einem Prüfbericht zur Reiterstaffel (Drs. 20/5391 Anlage 1) darauf hingewiesen, dass die bisher von der Polizei vorgelegten Erfahrungsberichte und Kostenaussagen nicht ausreichen und belastbare Kostenvergleichsrechnungen und Nutzwertanalysen fehlen. Darüber hinaus ist die tatsächliche Einsatzpräsenz der Reiterstaffel unzureichend. Bis August 2011 betrug die Einsatzquote der Polizeireiter/-innen vor Ort nur 31,45 Prozent, durch Einbeziehung der sogenannten Rüstzeiten in die Berechnung der Einsatzzeiten wurde dieser Wert mit neuen Berechnungsmethoden auf zuletzt 40 Prozent gesteigert. Hinzu komme die hohe Fluktuation bei den Pferden als auch bei den Reitern/-innen, die weitere Ineffektivität und hohe Folgekosten durch...