Leerstand beseitigen -­ Verantwortung für Folgeunterbringung übernehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6113 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Antje Möller, Christiane Blömeke, Olaf Duge, Katharina Fegebank, Jens Kerstan (GRÜNE) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 9.1 Betr.: Leerstand beseitigen – Verantwortung für Folgeunterbringung übernehmen In 2006 wurde die Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende und unerlaubt neu eingereiste Personen in Hamburg neu geordnet, da die Zugangszahlen rückläufig waren. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichte die Anzahl der erstantragstellenden Asylsuchenden ihren bisherigen Tiefpunkt in 2007. Seitdem aber steigen die Zahlen wieder kontinuierlich an. So hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits für 2009 einen Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet und ging von einem weiteren Anstieg aus. Diese Prognose hat sich in den vergangenen Jahren bestätigt und sie wird weiter aufrechterhalten. Diese Entwicklung machte auch in Hamburg eine Anpassung der Unterbringungskapazitäten erforderlich. Um der gestiegenen Anzahl der in Hamburg unterzubringenden Personen gerecht werden zu können, wurde zunächst die Anzahl der Plätze in der Erstanlaufstelle Sportallee auf 70 erhöht, aber auch dies war nicht mehr bedarfsdeckend. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen, wurden dann in 2010 mehr als die Mindestbelegungsplätze in der Wohnaußenstelle in Nostorf/Horst genutzt. Da aber dies ist kein geeigneter Ansatz für eine...