Informationspolitik und Transparenz bei der Ausreichung von Fördermitteln

Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Januar 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1392 6. Wahlperiode 15.01.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Informationspolitik und Transparenz bei der Ausreichung von Fördermitteln und ANTWORT der Landesregierung Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU heißt es unter Ziffer 8 u. a.: „Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Fördermöglichkeiten und deren Umsetzung werden eingeführt.“ 1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Fördermöglichkeiten und deren Umsetzung hat die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt? Der Koalitionsvertrag wurde im November 2011 unterzeichnet. Das Ziel, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Fördermöglichkeiten und deren Umsetzung einzuführen, bezieht sich auf den Zeitraum bis 2016. Die Transparenz von Fördermöglichkeiten wird zunächst dadurch gefördert, dass grundsätzlich alle Zuwendungen auf Basis von Förderrichtlinien zu vergeben sind. Die entsprechenden Förderrichtlinien werden im Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Durch die Förderressorts werden meist zusätzliche Broschüren oder Informationsblätter herausgegeben. Um die Verfügbarkeit von Informationen zu Förderprogrammen weiter zu erhöhen, wurde eine Internetplattform (Dienstleistungsportal) mit der Förderfibel des Landes...