Berufliche Freistellung von Elternvertretern

Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1390 6. Wahlperiode 18.12.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufliche Freistellung von Elternvertretern und ANTWORT der Landesregierung 1. Die Arbeit der ehrenamtlichen Elternvertretungen von Schulen ist durch die neuen Großkreise deutlich erschwert worden. Zwar erhalten die Eltern finanzielle Unterstützung, z. B. in Form von Fahrtkostenerstattungen, doch stellt die berufliche Freistellung der Elternvertreterinnen/Elternvertreter oft ein Problem dar. Dies gilt auch für Angestellte im öffentlichen Sektor. Es gibt offenbar keine Regelung für berufliche Freistellungen von Schulelternräten (weder im Schulgesetz noch im Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ist das vorgesehen). Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass gewählte Elternvertreterinnen/Eltern-vertreter auf Kreis- und Landesebene zukünftig ein Recht auf berufliche Freistellung für ihr ehrenamtliches Engagement erhalten? Das Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BfG M-V) vom 7. Mai 2001 sieht keine spezifische Regelung bezüglich der ehrenamtlich agierenden Schulelternräte vor. Daher gelten die allgemeinen Regelungen des Bildungsfreistellungsgesetzes. Die Landesregierung beabsichtigt nicht, das Bildungsfreistellungsgesetz diesbezüglich...