Was unternimmt die Landesregierung gegen stark steigende Strompreise sowie zunehmende Stromsperren bei einkommensschwachen Menschen?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5480 Dringliche Anfrage Fraktion DIE LINKE Hannover, den 23.11.2012 Was unternimmt die Landesregierung gegen stark steigende Strompreise sowie zunehmende Stromsperren bei einkommensschwachen Menschen? Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei einem zugleich sparsamen und effizienten Umgang mit Energie beschleunigt werden muss. Dies wird aber nur gelingen, wenn die soziale Frage als fester Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen und umgesetzt wird. Das wird grundsätzlich auch von der Konferenz der Ministerpräsidenten geteilt, die sich auf ihrer Jahrestagung vom 24. bis 26. Oktober 2012 für eine „sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung“ ausgesprochen hat. Die Konferenz verlangte darüber hinaus, dass die Regularien der Energiewende so auszugestalten seien, dass das Zieldreieck „sicher, bezahlbar, umweltverträglich“ eingehalten werde. Schließlich sei von der Konferenz der Ministerpräsidenten ausdrücklich darauf hingewiesen worden, „dass mit steigenden Strompreisen die Notwendigkeit zunimmt, die Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit niedrigem Einkommen stärker zu berücksichtigen“ (Tagesordnungspunkt 4, Nr. 7 des Konferenzprotokolls). Etwa drei Viertel der Stromkunden müssen vom kommenden Jahr an tiefer in die Tasche greifen. Die allermeisten Versorger wollen die Preise so stark wie nie zuvor erhöhen, berichtet die Hannoversche...