Schwarz-gelbe Autobahnneubaupläne und Sanierungsstau in Milliardenhöhe: Kommt die Pkw-Maut jetzt doch?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5485 Dringliche Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 03.12.2012 Schwarz-gelbe Autobahnneubaupläne und Sanierungsstau in Milliardenhöhe: Kommt die Pkw-Maut jetzt doch? Laut aktuellen Medienberichten hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur massiv gestaut. Der Berichtsentwurf „Zukunft der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ der Kommission um Karl-Heinz Daehre kommt zu dem Schluss, dass in Zukunft zusätzlich jährlich rund 7,2 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Wasserwege und im öffentlichen Nahverkehr benötigt würden, um den Sanierungsstau abzubauen. Laut Entwurf sollen sich 20 % der Autobahnen und 40 % der Bundesstraßen in einem bedenklichen Zustand befinden. Im Entwurf listet die Kommission Ideen auf, wie für die Infrastruktur mehr Mittel akquiriert werden können. Eine Ausweitung der Lkw-Maut wird dabei genauso angedacht wie die Einführung einer Pkw-Vignette, die laut Bericht bis zu 5 Milliarden Euro einbringen könnte. Außerdem hat die Kommission Ideen entwickelt, wie sich aus ihrer Sicht die Erhaltung der Infrastruktur effizienter gestalten lässt. Ein länderübergreifender Netzzustandsbericht könnte danach die Vorhaben wirksamer priorisieren, und ein Infrastrukturfonds könnte dafür sorgen, „betriebswirtschaftlich [zu] operieren und Vorhaben [zu] beschleunigen“ (Wirtschaftswoche vom 26. November 2012). Gleichzeitig verkündet Verkehrsminister Jörg...