Justizstandort Hamburg stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6116 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Robert Bläsing, Martina Kaesbach (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 2 Betr.: Justizstandort Hamburg stärken 1.) Neustrukturierung Justizvollzug Die zurückgehenden Gefangenenzahlen, die damit verbundenen Leerstände in hamburgischen Strafvollzugsanstalten und das aus der Schuldenbremse resultierende Konsolidierungserfordernis machen eine Neustrukturierung des Hamburgischen Justizvollzuges erforderlich. Nachdem der Senat zunächst nur ein Grobkonzept vorgelegt hatte, ist er nun der vonseiten der FDP erhobenen Forderung nach Vorlage einer Bürgerschaftsdrucksache mit konkreten Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten Neustrukturierung nachgekommen (Drs. 20/4930). Allerdings hat insbesondere die durchgeführte Expertenanhörung die FDP-Fraktion in ihren Bedenken bestärkt, dass sich die geplante Neustrukturierung auch tatsächlich in dem vorgegebenen Finanzrahmen halten wird. Überdies genügt das vorgestellte Neustrukturierungskonzept an vielen Stellen nicht den vollzugsfachlichen Anforderungen und lässt zahlreiche Fragen offen. Alternativkonzepte und hiermit verbundene dauerhafte Einsparungspotenziale werden nicht hinreichend geprüft. Aus Sicht der FDP-Fraktion versäumt der Senat mit seinem vorgelegten Entwurf die Chance, den hamburgischen Justizvollzug...