Soziale Angebote für Obdachlose rund um den Hamburger Hauptbahnhof stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6126 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Martina Kaesbach, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 4 Betr.: Soziale Angebote für Obdachlose rund um den Hamburger Hauptbahnhof stärken Am 25.10.2012 wurde die „Vereinbarung zur Überlassung der Hallenvordächer (Hachmannplatz/Kirchenallee) und des Personentunnels Mönckebergstraße Hauptbahnhof Hamburg“ zwischen der DB Station&Service AG und der Freien und Hansestadt Hamburg unterzeichnet. Der Vertrag ist auf zehn Jahre angelegt. Inhalte des Vertrages sind unter anderem die Übertragung des Sondernutzungsrecht der Hallenvordächer/ Seite Hachmannplatz/Kirchenallee, sowie des Mönckebergtunnels auf die Deutsche Bahn AG (DB AG), die Prüfung des baulichen Zustandes der Vordächer und der inneren Hülle des Mönckebergtunnels durch die DB AG und die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, deren Kosten die Freie und Hansestadt Hamburg über die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erstattet. Eine Arbeitsgruppe aus Bezirksvertretern, Behörde und DB AG soll die Entwicklung des Hauptbahnhofs in den kommenden Jahren koordinieren. Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft befürwortet die zeitlich befristete Übertragung des Sondernutzungsrechts unter den Hallenvordächern und im Personentunnel. Auf diese Weise werden Kompetenzen klar aufgeteilt und...