Voraussetzungen für integrierte Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung schaffen und EU-Richtlinien ernst nehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6131 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Betr.: Voraussetzungen für integrierte Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung schaffen und EU-Richtlinien ernst nehmen Maßnahmen für Lärmminderung und Luftreinhaltung sind gerade in einer Großstadt wie Hamburg mit großem Mittelaufwand verbunden. Um möglichst effektiv und nachhaltig den Maßgaben der beiden EU-Richtlinien zu folgen, ist ein integrierter Ansatz als Lösungsstrategie erforderlich, der für die Entscheidungsfindung für notwendige Maßnahmen sowohl Lärmschutz, Luftreinhaltung, Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss miteinander verbindet. Wie bereits zahlreiche Beispiele aus anderen Städten Deutschlands zeigen, sind zur Verbesserung der Situation für die Bewohner gesamtstädtische Konzepte erforderlich, aus denen sich konkrete Maßnahmen ableiten. Nur mithilfe strategischer Maßnahmen lässt sich die Lebensqualität in Hamburg nachhaltig verbessern, ohne negative Auswirkungen auf die Bewohner oder die Wirtschaft zu haben. Aufgrund der gestiegenen Handlungserfordernisse, des notwendigen hohen Detaillierungsgrads der Planungen, sowie der kostenintensiven Untersuchungsmethoden sind die im Haushaltsplan dargestellten Ansätze anzupassen. Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. den im Haushaltsplan-Entwurf...