Planungsstopp für die Investitions- und Förderbank

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6138 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas-Sönke Kluth, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing, Martina Kaesbach (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 7 Betr.: Planungsstopp für die Investitions- und Förderbank Der Senat hat in seinem Arbeitsprogramm, das zu Beginn der Legislaturperiode vorgelegt wurde, die Gründung einer Investitions- und Förderbank vorgesehen. Die Vorbereitungen der Gründung des Instituts werden derzeit von einer behördenübergreifenden Projektgruppe vorgenommen. Trotz der rund einjährigen Planungsphase steht bei der inhaltlichen Ausrichtung und dem institutionellen Rahmen der IFB bislang lediglich ein Punkt fest: Die Umwandlung der Wohnungsbau-Kreditanstalt zur Investitions- und Förderbank. In allen anderen zentralen Fragen bleibt der Senat bislang Antworten schuldig: Geschäftsmodell In der Drs. 20/4582 vom 24. Juli 2012 äußert sich der Senat bei den Fragen zu Geschäftsmodell, zukünftigen Geschäftsfeldern und Tätigkeitsbereichen, Bilanzsumme, dem Schicksal der bestehenden Wirtschaftsförderungseinrichtungen sowie der personellen und organisatorischen Ausstattung der Investitions- und Förderbank dahin gehend, dass die konkreten Planungen noch nicht abgeschlossen seien. Zukünftige Ausrichtung der Förderlandschaft Hamburg verfügt zurzeit über eine vielfältige und differenzierte Beratungslandschaft, die von der Stadt, den Kammern und...