Busbeschleunigung: erst sorgfältig planen, dann bauen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6139 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 7 Betr.: Busbeschleunigung: erst sorgfältig planen, dann bauen Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Ziele des SPD-Senats. Dabei soll das Busbeschleunigungsprogramm die Grundlage bilden, um die in den letzten Jahren stetig anwachsenden Fahrgastzahlen bewältigen zu können. Das Hamburger Bussystem soll hierfür in den kommenden Jahren umfassend modernisiert und ausgebaut werden. Um die Umsetzung der Maßnahmen gewährleisten zu können, hat der Senat im Titel 7200.770.01 „Busbeschleunigungsprogramm“ für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 30 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen zulasten des Folgejahres von weiteren 30 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Diese Mittel sollen nach Aussagen des Senats für Voruntersuchungen und Planungen einschließlich aller projektbezogenen Aufwendungen eingesetzt werden. Zusätzlich werden aus diesem Titel Kosten für die Durchführung notwendiger Vorarbeiten sowie Ausführungskosten (einschließlich der Kosten für die Bauüberwachung und das Controlling) gedeckt. Dieses Aufgabenspektrum zeigt, dass hier umfangreiche Haushaltsmittel als Globaltitel ohne eine weitere Prüfung und Detaillierung veranschlagt...