Risiken reduzieren, Haushalt konsolidieren ­ Liberale Haushaltspolitik macht den Unterschied "Es ist Zeit, dass jemand der Regierung die Kreditkarte entzieht." Lee Iacocca (*1924)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6146 20. Wahlperiode Neufassung 07.12.12 Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Robert Bläsing, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Martina Kaesbach (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Betr.: Risiken reduzieren, Haushalt konsolidieren – Liberale Haushaltspolitik macht den Unterschied „Es ist Zeit, dass jemand der Regierung die Kreditkarte entzieht.“ Lee Iacocca (*1924) Verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik sorgt für die nötigen Handlungsspielräume jetziger und zukünftiger Generationen. Dieser Anforderung an Politik trägt nun auch die hamburgische Landesverfassung mit der in diesem Jahr beschlossenen Schuldenbremse Rechnung. Sie verlangt von der Hamburgischen Bürgerschaft, spätestens ab 2019 auf neue Schulden zu verzichten und zukünftig Haushalte so aufzustellen, dass das strukturelle, also konjunkturunabhängige Defizit kontinuierlich und möglichst gleichmäßig abzubauen ist. Mit dieser verfassungsrechtlichen Regelung wird die Schuldenbremse gleichzeitig auch zu einer Ausgabenbremse. Denn Hamburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem, wie der trotz der historisch höchsten Steuereinnahmen immer noch nicht strukturell ausgeglichene aktuelle Haushalt belegt. Die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Konsolidierung der hamburgischen Staatsfinanzen waren seit 2011 mehr als nur günstig: Gut 10 Prozent höhere Steuereinnahmen, die niedrigsten Refinanzierungszinssätze...