Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (II) ­ Entbürokratisierung des Widerspruchsverfahrens ­ Abschaffung der Widerspruchsausschüsse

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6151 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Dr. Andreas Dressel, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Barbara Duden, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen, Andrea Rugbarth, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer, Brigitta Schulz, Dr. Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Betr.: Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (II) – Entbürokratisierung des Widerspruchsverfahrens – Abschaffung der Widerspruchsausschüsse Der Weg zur Schuldenbremse 2019/2020 muss mit deutlichen Anstrengungen zur Aufgabenkritik, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung verbunden werden. Verfahren müssen überdacht und Prozesse in der Hamburger Verwaltung optimiert werden. Ein Ansatzpunkt hierfür besteht in Hamburg bei den in Hamburg doch bürokratischen Widerspruchsverfahren. Über eine bundesrechtliche Sonderregelung (§ 185 Absatz 2 VwGO) sind in Hamburg Ausschüsse eingerichtet, in denen ein hauptamtlicher und zwei ehrenamtliche Mitglieder über Widersprüche im Verwaltungsverfahren befinden sollen. Landesgesetzlich bilden § 7 Absatz 2 Ausführungsgesetz zur VwGO und die Verordnung über Widerspruchsausschüsse die Grundlage für diese Widerspruchsausschüsse. Mit der Regelung bildet die Freie und Hansestadt Hamburg eine bundesweite Ausnahme. Während bereits in zehn Ländern aus Gründen der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung das Vorverfahren in...