Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6171 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Jan Balcke, Anja Domres, Martina Koeppen, Anne Krischok, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dr. Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Jan Quast, Karin Timmermann (SPD) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 und 9 Betr.: Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts Der Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist neben dem neuen umfassenden Wohnungsneubauprogramm die wesentliche Aufgabe in der aktuellen Wohnungspolitik. Mit dem Antrag „Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“ (Drs. 20/616) der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurde der Senat aufgefordert, gegen Zweckentfremdungen und Leerstand von Wohnraum konsequenter vorzugehen. Die Forderung gilt gleichermaßen für Leerstände von privaten wie auch öffentlichen Eigentümern. Daher muss insbesondere die Stadt Hamburg ihrerseits alles tun, um den unter den CDU-geführten Senaten – inklusive des schwarz-grünen Vorgängersenats – entwickelten Leerstand städtischer Immobilien und insbesondere Wohnungen zu reduzieren. Hierfür besteht bei der Finanzbehörde ein Leerstandscontrolling. Das Immobilienmanagement hat die Aufgabe, Leerstände im Allgemeinen Grundvermögen zu vermeiden beziehungsweise so schnell wie möglich zu beseitigen und Optionen zur Beendigung des Leerstands zu entwickeln. Die Finanzbehörde kündigte zwischenzeitlich an, erstmals zum 01.04.2013 über Ergebnisse dieser...