Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 26. November 2012 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von von der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vertreten. A. Problem Das Hessische Forstgesetz (HForstG) in der Fassung vom 10. September 2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 434, 444), tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft. Das HForstG stammt aus dem Jahr 1954 und hat zuletzt im Jahr 1976 eine grundlegende Novellierung erfahren. Seitdem wurden lediglich einzelne Paragrafen angepasst. Konzeptionell fußt es jedoch weiterhin auf forstpolitischen Grundsätzen aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Das Gesetz ist in bestimmten Teilen erkennbar novellierungsbedürftig. Der Gesetzestext kann erheblich gestrafft und es kann ein weiterer Beitrag zur Deregulierung geleistet werden. Inhaltlich besteht ein erheblicher Bedarf zur Neuregelung. Der Wald wird heute mit anderen, teilweise weitergehenden gesellschaftlichen Ansprüchen konfrontiert und ist neuen Risiken ausgesetzt. So beanspruchen neue Freizeitaktivitäten den Wald als Erholungs- und Erlebnisraum. Der Wald hat zudem eine herausgehobene Bedeutung für einen künftigen...