Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder-und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG) A. Problem Das breite Angebot an Landesförderung der Kindertagesbetreuung basiert derzeit auf verschiedenen untergesetzlichen Normen, welche darüber hinaus unterschiedlichen Fördersystematiken folgen. Zur Vereinfachung der Rechtsanwendung sind eine Bündelung und Vereinheitlichung dieser Förderbestimmungen erforderlich. Die Mindestanforderungen an die Gewährleistung des Kindeswohls in Tageseinrichtungen, also insbesondere die Gruppengröße, der Personalschlüssel und die Qualifikation der Fachkräfte, geregelt in der Mindestverordnung vom 17. Dezember 2008 (GVBl. I S. 1047), orientieren sich derzeit jeweils an der Zweckbestimmung der Gruppe (Kindergarten, Krippe, Hort, altersgemischte Gruppe). Die Regelungen der Mindestverordnung werden von den Trägern von Tageseinrichtungen vielfach zwar als fachlich angemessen, aber zu unflexibel angesehen. Insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Rechtsanspruchs ab dem 1. August 2013 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr sowie im Kontext des regional bestehenden Mangels an qualifizierten Fachkräften wird davon ausgegangen, dass Träger von Tageseinrichtungen einen gesteigerten Bedarf an Flexibilität für den Betrieb der Tageseinrichtung haben. B. Lösung Die Regelungen der Landesförderung der...