Honorarkräfte und Arbeitsverträge an Ganztagsschulen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5482 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Hans-Henning Adler und Christa Reichwaldt (LINKE), eingegangen am 13.08.2012 Honorarkräfte und Arbeitsverträge an Ganztagsschulen Die Vertragsgestaltungen von außerschulischen Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen sind nach wie vor vielfältig. Zahlreiche Fachkräfte werden über Dienstverträge beschäftigt, die nach Meinung von Experten jedoch in den allermeisten Fällen rechtlich fragwürdig erscheinen, da die Tätigkeiten der Fachkräfte einen relevanten Unterrichtsbezug aufweisen und somit ein Arbeitsvertrag anstelle eines Dienstvertrages geschlossen werden müsste. Systematisch wird nun zu Kooperationsverträgen gegriffen, bei denen der außerschulische Kooperationspartner für das Vertragsverhältnis mit der Fachkraft verantwortlich ist. Auch hier werden aber rechtliche Probleme gesehen, die vor dem Hintergrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch auf die Schulen bzw. das Land Auswirkungen haben können. Diese ganze Problematik ist seit mehreren Jahren bekannt. Der Landesrechnungshof hat in seinem letzten Jahresbericht eine Stichprobenuntersuchung an Gymnasien unternommen und ist zu der Auffassung gelangt, dass Dienstverträge weiterhin vorrangig eingesetzt werden und die Landesregierung keine geeigneten Maßnahmen zur Herstellung der Rechtssicherheit bei den Vertragsverhältnissen ergriffen hat (Drs. 16/4800, S. 98). In der Antwort auf...