Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4965

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5490 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4965 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5467 Berichterstatterin: Abg. Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE) Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt Ihnen in der Drucksache 16/5467 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, den Gesetzentwurf abzulehnen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich dieser Beschlussempfehlung mit dem gleichen Abstimmungsergebnis angeschlossen. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU begründeten ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass in den Regelungen des Gesetzentwurfs ein tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei zum Ausdruck komme. Sie verwiesen auf die in der Anhörung geäußerte Kritik an der im Gesetzentwurf vorgesehenen Kennzeichnungspflicht und der Einführung eines Polizeibeauftragten. Das Ausschussmitglied der Grünen widersprach dieser Einschützung und betonte, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht und des Polizeibeauftragten kein Misstrauen gegenüber der Polizei dokumentiere, sondern der Bürgerfreundlichkeit diene. Das Ausschussmitglied verwies auf die Anhörung, die gezeigt habe, dass das Niedersächsische Gesetz über...