Zum Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung der Nettoneuverschuldung 2012 und 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/5385 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Dr...

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5491 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung der Nettoneuverschuldung 2012 und 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/5385 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/5433 Berichterstatter: Abg. Heinrich Aller (SPD) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 16/5433, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Diese Empfehlung ist mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme des Ausschussmitgliedes der Fraktion DIE LINKE und bei Stimmenthaltung der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion zustande gekommen. Das Abstimmungsverhalten in den mitberatenden Ausschüssen für Recht- und Verfassung und Inneres und Sport entsprach dem im federführenden Ausschuss. Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der seine Mitberatung bereits vor der abschließenden Beratung im federführenden Ausschuss durchgeführt hatte, sprachen sich die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen für den Gesetzentwurf aus, das Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE stimmte dagegen und die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Im Rahmen der Einbringung des Gesetzentwurfs führte Finanzminister Möllring u. a. aus, dass mit dem Gesetzentwurf die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2012 um 505 Mio. Euro auf 720 Mio. Euro...