Daten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2640 08. 11. 2012Antragder Fraktion der SPD undStellungnahmedes StaatsministeriumsDaten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 im Zuständigkeitsbereich des StaatsministeriumsAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und falls ja, in welcher Form und mit welchem konkreten Inhalt dem Staatsministerium Dokumente und Daten (insbesondere Sicherungskopien etc.) vorliegen, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 stehen und dem Untersuchungsausschuss ,,Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten" nicht vorgelegt wurden; 2. ob und falls ja, in welcher Form und mit welchem konkreten Inhalt dem Staatsministerium sonstige Dokumente und Daten (z. B. Schreiben, E-Mails, interne Vermerke etc.) vorliegen, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss ,,Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten" stehen. 08. 11. 2012 Schmiedel, Stoch und FraktionEingegangen: 08. 11. 2012 / Ausgegeben: 05. 12. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 15 / 2640Daten und Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten stehen und dem damaligen Untersuchungsausschuss...