Bericht zur finanziellen Situation der bayerischen Rehageriatrien

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/15007 03.12.2012 Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar, Natascha Kohnen, Ludwig Wörner, Markus Rinderspacher SPD Bericht zur finanziellen Situation der bayerischen Rehageriatrien Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einen Bericht zur finanziellen Situation der bayerischen Rehageriatrien abzugeben. Begründung: Der Pflegesatz der Rehageriatrien liegt derzeit bei durchschnittlich 166 Euro. Laut Weißbuch Geriatrie liegt der erforderliche Betrag bei 211 Euro pro Tag. In den Jahren 1997 bis 2012 wurden insgesamt lediglich Vergütungsanpassungen von durchschnittlich 3 bis 5 Prozent vorgenommen. Dass daraus allein aufgrund von Gehaltssteigerungen eine Schieflage entsteht, ist offensichtlich. Seit Jahren werden daher in den Rehageriatrien Defizite geschrieben. Letzte Umfragen innerhalb der Sitzungen der Arbeitsgruppen „Geriatrie“ der „Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG)“ und unter den Mitgliedern der „Ärztlichen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Geriatrie in Bayern (AFGiB)“ zeigen, dass mittlerweile nur noch weniger als 15 Prozent der Einrichtungen ein ausgeglichenes operatives Ergebnis erzielen. Die finanzielle Lage hat inzwischen ein für die meisten der 69 Kliniken Existenz bedrohendes Maß erreicht. Da in den vielen Pflegesatzverhandlungen bisher leider kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden konnte, ist eine...