Auszahlung der zweiten Tranche im Anpassungsprogramm für Griechenland sowie Änderung der Garantieschlüssel

BundesratDrucksache 04.12.12732/12 (Beschluss)Beschlussdes Bundesrates - Europakammer -Auszahlung der zweiten Tranche im Anpassungsprogramm für Griechenland sowie Änderung der GarantieschlüsselDer Bundesrat hat durch seine Europakammer am 4. Dezember 2012 die aus der Anlage ersichtliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG beschlossen.Der Beschluss ist gemäß § 45i der Geschäftsordnung des Bundesrates zustande gekommen.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache732/12 (Beschluss)AnlageAuszahlung der zweiten Tranche im Anpassungsprogramm für Griechenland sowie Änderung der Garantieschlüssel1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend der Erklärung der Eurogruppe vom 27. November 2012 für Griechenland grundsätzlich die nächste Tranche im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms bereitgestellt und hierzu zunächst Änderungen der Bedingungen der Finanzhilfefazilität vorgenommen werden sollen. 2. Der Bundesrat nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass sich auf Grund der angestrebten Verschiebung der Konsolidierungsziele Griechenlands in der Programmperiode bis zum Ende des Jahres 2014 eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 14 Milliarden Euro ergibt. Vor diesem Hintergrund erkennt er die Notwendigkeit eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands an. Der Bundesrat begrüßt, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, eine gemeinsame Lösung mit dem Internationalen Währungsfonds zu finden. 3. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass im...