Resozialisierung durch gesicherte Wohnsituation

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6194 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Farid Müller, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, Phyliss Demirel, Jens Kerstan (GRÜNE) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 4 Betr.: Resozialisierung durch gesicherte Wohnsituation Die vom Vorgängersenat eingesetzte Fachkommission „Zur Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg“ hatte zahlreiche dringende Maßnahmen vorgeschlagen, die Voraussetzung für eine bessere und erfolgreiche Resozialisierung haftentlassener Menschen in Hamburg sind. Durch die verkürzte Wahlperiode sind diese Maßnahmen nicht mehr umgesetzt worden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen für 2012 bereits ihren eigenen Senat aufgefordert (Drs. 20/2161), der Bürgerschaft bis zum Frühjahr 2012 über seine Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichtes zu berichten. Im Herbst 2012 wurde dann die Bürgerschaft vom Staatsrat Dr. Kleindiek aus der Behörde für Justiz und Gleichstellung darüber informiert, dass der Senat noch mehr Zeit dafür benötigt. Folge ist nun, dass im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 des Senates keine Maßnahmen aus dem Abschlussbericht eingepreist sind. Damit nun die Ergebnisse der Fachkommission noch eine Chance haben, in dieser Wahlperiode umgesetzt zu werden, sollte besonders die Wohnsituation von Haftentlassenen in den Fokus der Hamburgischen Bürgerschaft rücken. Nur eine befriedigende...